D: „NSU-Watch NRW“ fordert Behandlung des Themas „Wehrhahn-Anschlag“ im NSU-Untersuchungsausschuss

DÜSSELDORF: Mit einer Pressemitteilung (PM) hat sich heute die Initiative „NSU-Watch NRW“, die seit etwa zwei Jahren die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) des NRW-Landtags zu den Ermittlungen rund um die vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ in Köln begangenen Bombenanschläge und den in Dortmund begangenen Mord kritisch verfolgt und dokumentiert, an die Öffentlichkeit gewandt. Gefordert wird, nun endlich den Wehrhahn-Sprengstoffanschlag bzw. die Ermittlungen zu diesem Anschlag im NSU-Untersuchungsausschuss NRW zu thematisieren. Es bestünde ansonsten, so die Initiative, „große Gefahr, dass das Thema Wehrhahn hinten über fällt, also nicht mehr im erforderlichen Umfang behandelt wird“.

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D: „Republikaner“ zwischen Selbstzerlegung und lokalem Aktivismus

DÜSSELDORF: Nahezu jeden Samstag ist der Düsseldorfer Kreisverband der überregional nahezu bedeutungslosen Partei „Die Republikaner“ mit Infoständen auf der Straße, um sich im öffentlichen Raum zu präsentieren und dringend benötigte Unterstützungsunterschriften für den geplanten Antritt bei den anstehenden Landtagswahlen zu sammeln. Schwerpunkte ihrer „Aktionssamstage“ sind die Stadtteile Garath, Eller und Rath. Die von den Düsseldorfer REP verbreitete Aufbruchstimmung täuscht jedoch. Der nordrhein-westfälische REP-Landesverband um den stellvertretenden REP-Bundesvorsitzenden Andre Maniera aus Düsseltal zerlegt sich stetig weiter.

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D: „Pro NRW“ bastelt sich einen Düsseldorfer Kreisverband

DÜSSELDORF: Am 16. Mai 2016 hatte „Düsseldorf rechtsaußen“ ausführlich über die Pleiten der selbst ernannten „Bürgerbewegung pro NRW“ beim Aufbau eines Kreisverbands in Düsseldorf berichtet, ebenso über die Versuche, diese Pleiten zu vertuschen und die Inaktivität lokaler „pro NRW“-Strukturen unter den Teppich zu kehren. Der nächste Täuschungsversuch ließ nicht lange auf sich warten. Auf der „pro NRW“-Homepage findet aktuell wieder ein „KV Düsseldorf“ Erwähnung.

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D: Kevins Welt und „Die Republikaner“

DÜSSELDORF: „Jede Kundgebung gegen Funktionäre unserer Partei“ werde „mit einer zusätzlichen REP-Veranstaltung gegen das Asylchaos in Düsseldorf“ beantwortet, so Ratsherr Andre Maniera, Chef der NRW-„Republikaner“ aus Düsseldorf-Düsseltal am 16. Juli 2016, fünf Tage nach einer antifaschistischen Kundgebung und Flugblattverteilaktion vor seiner Haustür (die WAZ berichtete). Offenbar will derartiges Getöse nicht nur darüber hinwegtäuschen, dass die REP vor Ort zunehmend unter Druck geraten. Auch innerhalb des Landesverbands gibt es Probleme. Im Mittelpunkt dieser Probleme steht zur Zeit der REP-Spitzenkandidat bei den im Mai 2017 anstehenden Landtagswahlen. Die Rede ist von Kevin Krieger aus dem etwa 30 Autokilometer von Düsseldorf entfernten Pulheim.
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D: Düsseldorfer DÜGIDA- und „pro NRW“-Ordner ruft zum Bau von KZ auf

DÜSSELDORF: Michael Groß aus Düsseldorf-Itter, 2015 Ordner auf extrem rechten Versammlungen und im Herbst der extrem rechten Partei „pro NRW“ beigetreten, hat ganz eigene Vorstellungen über den Umgang mit Geflüchteten und Muslimen — und natürlich auch mit denjenigen, die das anders sehen als er. Sein Vorschlag: „Lass uns die alten Konzentration Lager wieder eröffnen.“ (1) Unter anderem hierfür hat er sich jetzt eine Strafanzeige eingehandelt.

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D: „Die Republikaner“ und die Neonazi-Szene

DÜSSELDORF: Andre Maniera, Bundesvize, Landesvorsitzender und Düsseldorfer Stadtratsabgeordneter der „Die Republikaner“ wird nicht müde, eine Sache zu betonen: „Wir sind keine Nazis, wir sind keine Rechtsradikalen, wir sind einfach Bürgerinnen und Bürger, die die Schnauze von dieser Politik gestrichen voll haben!“ Einmal abgesehen von den durchgängig rassistischen Positionierungen seines Kreis- und Landesverbands scheint ihm dabei entgangen zu sein, was so manche_r seiner „Bürgerinnen und Bürger“ treibt. Einer seiner lokalen Demonstrationsordner war am 4. Juni 2016 sogar auf dem neonazistischen „Tag der deutschen Zukunft“-Aufmarsch (TDDZ) in Dortmund anzutreffen.
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D: „Zum Erfolg verdammt“? Der Düsseldorfer Kreisverband der „Die Rechte“

DÜSSELDORF – Seit dem Frühjahr 2013 verfügt die am Pfingstsonntag 2012 in Hamburg unter anderem von Christian Worch gegründete Partei „Die Rechte“ (DR) über einen lokalen Kreisverband (KV), der sich für die kreisfreien Städte Düsseldorf und Solingen sowie für den Kreis Mettmann, später auch für den Rheinkreis Neuss zuständig erklärte. Entstanden war dieser insbesondere auf Initiative der vorherigen NPD-Kreisvorsitzenden und NPD-Landesvorstandsbeisitzerin Nadine Braun (Mettmann) und ihres lokalen Stellvertreters Manfred Breidbach (Düsseldorf), die der NPD den Rücken kehrten. Doch schon ab der zweiten Jahreshälfte 2013 war nach einer kurzen Drangphase kaum noch etwas von DR-Aktivitäten in Düsseldorf zu hören und sehen. Die wenigen lokalen DR-Aktivist_innen sind nur noch auf auswärtigen Neonazi-Aufmärschen zu besichtigen, so zuletzt am 4. Juni 2016 in Dortmund. Seit 2015 herrscht auch Funkstille im Rheinkreis Neuss und im Kreis Mettmann, aus Solingen war von Anfang an nichts zu vernehmen. Aktuell verfügt der KV nicht einmal über eine öffentlich wahrnehmbare Internetpräsenz. Aufgelöst hat er sich aber bisher dennoch nicht.

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D: Die REP in Garath – im Mittelpunkt und trotzdem draußen

DÜSSELDORF: Nicht einmal 20 Funktionsträger_innen, Mitglieder und Sympathisant_innen der REP waren gestern am frühen Abend auf dem Platz vor der Freizeitstätte Garath erschienen, um eine Kundgebung unter dem Motto „Unser Volk zuerst – Gegen Altersarmut, Sozialabbau und massenhafte Zuweisung von Asylanten“ abzuhalten. Ursprünglicher Anlass war eine – später aufgrund eines Trauerfalls abgesagte – „Die Linke“-Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht (MdB) in der Freizeitstätte (Drex berichtete). Kurz vor ihrem Stattfinden wurde die REP-Aktion in vermeintlicher „Anerkennung“ für Wagenknechts „späte Wandlung zu einer realistischen Auseinandersetzung im Bereich der Flüchtlings- und Asylbewerberproblematik“ in provozierender Absicht in eine „Solidaritätskundgebung für Sahra Wagenknecht“ umgewandelt.

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D: „Republikaner“, die neunte

DÜSSELDORF: Zu ihrer neunten demonstrativen Aktion seit Juli 2015 mobilisieren die Düsseldorfer „Republikaner“ (REP) für den morgigen 3. Juni 2016 ab 18.45 Uhr in den Stadtteil Garath vor die dortige städtische Freizeitstätte. Das Motto der als „Kundgebung“ angekündigten Aktion lautet „Unser Volk zuerst – Gegen Altersarmut, Sozialabbau und massenhafte Zuweisung von Asylanten“. Ursprünglicher Anlass war eine zeitgleiche, aber zum Zeitpunkt der REP-Bekanntmachung bereits terminlich verlegte Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht („Die Linke“, MdB), die aufgrund eines familiären Trauerfalls absagen musste.

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D: Mindestens 78 Demonstrationen und Kundgebungen des Rechtsaußenspektrums seit 2000

DÜSSELDORF: Lange ist es her, dass extrem rechte Demonstrationen in Düsseldorf Seltenheitswert hatten. In wenigen Tagen, am 3. Juni 2016, werden genau zehn Jahre vergangen sein, seitdem etwa 270 Neonazis – hauptsächlich aus dem Spektrum der „Freien Kräfte“ – unter dem Motto „Das System ist der Fehler!“ durch Düsseldorf liefen. Zwar wurde der am Hauptbahnhof gestartete und von Sven Skoda (Düsseldorf) und Christian Malcoci (Rheinkreis Neuss) organisierte Aufmarsch massiv durch Gegenproteste behindert, musste sogar längere Zeit auf der Oststraße verharren und anschließend einer von mehreren Blockaden über Seitenstraßen ausweichen. Letztendlich konnte er aber unter dem Schutz zahlreicher polizeilicher Einsatzkräfte aus Sicht der Neonazis „erfolgreich“ zu Ende gebracht werden.
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