D: Neonazistische „Symbolpolitik“ für Horst Mahler vor dem ungarischen Konsulat

DÜSSELDORF: Exakt 50 Neonazis, unter ihnen nur vier Frauen, demonstrierten am 28. Mai 2017 in der Nähe der Königsallee und 30 Meter vom ungarischen Generalkonsulat entfernt unter dem Motto „Freiheit für Horst Mahler! Keine Auslieferung an die BRD-Gesinnungsjustiz“. Angemeldet hatte die Aktion die neonazistische Partei „Die Rechte“. Aus Düsseldorf beteiligten sich gerade einmal vier Personen: ein ehemaliger DÜGIDA-Gänger aus dem „Fortuna Terror“-Spektrum, ein rechter Jugendlicher mit Sympathien für die „Jungen Nationaldemokraten“, ein „Republikaner“-Sympathisant und der „parteifreie“ Düsseldorfer Neonazi-Platzhirsch Sven Skoda. Lokale Funktionsträger_innen der „Die Rechte“ und NPD blieben der Versammlung fern.

Die Geschichte ist schnell erzählt: Um sich seiner bevorstehenden erneuten Inhaftierung zu entziehen, setzte sich der notorische Antisemit und Holocaustleugner Horst Mahler in das von der extremen Rechten hochgelobte Ungarn ab und beantragte dort politisches Asyl. Seitdem sitzt er in Abschiebehaft, und ein recht kleiner Teil der extremen Rechten in Deutschland solidarisiert sich mit ihm.

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D: „Zum Erfolg verdammt“? Der Düsseldorfer Kreisverband der „Die Rechte“

DÜSSELDORF – Seit dem Frühjahr 2013 verfügt die am Pfingstsonntag 2012 in Hamburg unter anderem von Christian Worch gegründete Partei „Die Rechte“ (DR) über einen lokalen Kreisverband (KV), der sich für die kreisfreien Städte Düsseldorf und Solingen sowie für den Kreis Mettmann, später auch für den Rheinkreis Neuss zuständig erklärte. Entstanden war dieser insbesondere auf Initiative der vorherigen NPD-Kreisvorsitzenden und NPD-Landesvorstandsbeisitzerin Nadine Braun (Mettmann) und ihres lokalen Stellvertreters Manfred Breidbach (Düsseldorf), die der NPD den Rücken kehrten. Doch schon ab der zweiten Jahreshälfte 2013 war nach einer kurzen Drangphase kaum noch etwas von DR-Aktivitäten in Düsseldorf zu hören und sehen. Die wenigen lokalen DR-Aktivist_innen sind nur noch auf auswärtigen Neonazi-Aufmärschen zu besichtigen, so zuletzt am 4. Juni 2016 in Dortmund. Seit 2015 herrscht auch Funkstille im Rheinkreis Neuss und im Kreis Mettmann, aus Solingen war von Anfang an nichts zu vernehmen. Aktuell verfügt der KV nicht einmal über eine öffentlich wahrnehmbare Internetpräsenz. Aufgelöst hat er sich aber bisher dennoch nicht.

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D: Mindestens 78 Demonstrationen und Kundgebungen des Rechtsaußenspektrums seit 2000

DÜSSELDORF: Lange ist es her, dass extrem rechte Demonstrationen in Düsseldorf Seltenheitswert hatten. In wenigen Tagen, am 3. Juni 2016, werden genau zehn Jahre vergangen sein, seitdem etwa 270 Neonazis – hauptsächlich aus dem Spektrum der „Freien Kräfte“ – unter dem Motto „Das System ist der Fehler!“ durch Düsseldorf liefen. Zwar wurde der am Hauptbahnhof gestartete und von Sven Skoda (Düsseldorf) und Christian Malcoci (Rheinkreis Neuss) organisierte Aufmarsch massiv durch Gegenproteste behindert, musste sogar längere Zeit auf der Oststraße verharren und anschließend einer von mehreren Blockaden über Seitenstraßen ausweichen. Letztendlich konnte er aber unter dem Schutz zahlreicher polizeilicher Einsatzkräfte aus Sicht der Neonazis „erfolgreich“ zu Ende gebracht werden.
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