NE: Das „pro NRW“-Nachfolgeprojekt „Ein Herz für Dormagen“ auf Bündniskurs

Rhein-Kreis Neuss: Anfang 2007 wurde aus den Reihen der „Bürgerbewegung pro Köln“ („pro Köln“) mit der Gründung der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ („pro NRW“) der Versuch einer landesweiten Ausdehnung des bei den Kommunalwahlen 2004 erfolgreichen Kölner „pro“-Modells gestartet. „Pro NRW“ gelang es aber bis heute nicht, in NRW flächendeckend Aktivitäten zu entfalten, ebenso wenig wie im linksrheinischen Rhein-Kreis Neuss, der aus den Städten Neuss, Dormagen, Grevenbroich, Meerbusch, Kaarst und Korschenbroich sowie den Gemeinden Jüchen und Rommerskirchen besteht. Zentrum der „pro“-Aktivitäten bildete dort von Beginn an Dormagen, wo die Partei ab der Kommunalwahl 2009 (4,5 Prozent) über eine aus Daniel Schöppe und Stephan Hövels bestehende zweiköpfige Ratsfraktion verfügte, die sich Ende 2012 wieder auflöste. Hinzu kam ein von Schöppe wahrgenommenes Mandat im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss (1,7 Prozent). Heute ist im Kreisgebiet von „pro NRW“ nichts mehr zu vernehmen, bei den Kommunalwahlen 2014 trat die Partei nicht mehr an. Stattdessen präsentiert sich seit Anfang 2013 eine Gruppierung mit den Namen „Ein Herz für Dormagen“ (EHfD), die seit 2014 mit einem Sitz im Dormagener Stadtrat vertreten ist. Vor wenigen Tagen, am 19. September 2016, verkündete EHfD, dass die „bisherigen Einzelratsmitglieder von ALFA (Markus Roßdeutscher) und Ein Herz für Dormagen (Norbert Back)“ ein „Bündnis zum Wohle der Stadt“ und damit eine Ratsfraktion gebildet hätten.

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D: Die REP-Kundgebung in Eller am 17. September 2016 – eine Zusammenfassung (1 Update)

DÜSSELDORF: Erwartungsgemäß klein blieb die gestrige Kundgebung der extrem rechten Partei „Die Republikaner“ unter dem Motto „Sicherheit statt Asylchaos“ auf dem Gertrudisplatz in Düsseldorf-Eller (Düsseldorf Rechtsaußen berichtete). Zeitweise hielten sich neben Polizei und Vertreter_innen der Presse bis zu 55 Personen in dem von der Polizei recht locker abgesperrten Areal auf, davon etwa 15 REP-Funktionsträger_innen, -Aktivist_innen und Stammpublikum sowie etwa 20 weitere, die dem REP-Sympathisant_innenumfeld zugerechnet werden müssen, da sie sich großteils auf die verfügbaren Sitzgelegenheiten verteilt hatten und ihre inhaltliche Zustimmung durch Beifallsbekundungen deutlich machten. Etwa 20 weitere Personen – zum Teil auch Kinder und Jugendliche – verfolgten eher zufällig beziehungsweise aus Neugierde das Geschehen aus unmittelbarer Entfernung, ohne sich sichtbar für oder gegen die REP zu positionieren. Dieses Interesse sank jedoch desto länger sich die zweistündige Kundgebung hinzog. Beim obligatorischen Abspielen der Nationalhymne zum Ende der Aktion waren noch insgesamt 30 Personen verblieben. In ihrer Pressemitteilung sprechen die Düsseldorfer REP von „über 50 Personen“, von denen „ein großer Teil […] Anwohner des Stadtteils“ gewesen seien, „die mit deutlicher Zustimmung den Redebeiträgen der Republikaner folgten“.

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TIPP: Vortragsveranstaltung am 28. September zum Thema „Düsseldorf ganz rechts – ein Überblick über Strukturen und Aktivitäten des lokalen Rechtsaußen-Spektrums“

DÜSSELDORF: Dass es in Düsseldorf ein breit gefächertes und durchaus aktives Rechtsaußenspektrum gibt, ist ebenso eine Binsenweisheit wie der berechtigte Hinweis, dass die NRW-Landeshauptstadt keine Hochburg der extremen und populistischen Rechten ist. Um derartige Binsenweisheiten mit Inhalten, Fakten und Einschätzungen zu füllen, bietet die Vortrags- und Diskussionsreihe „INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf“ jährlich im September im „Zentrum Hinterhof“ (Corneliusstr. 108) eine Veranstaltung zum Thema „Düsseldorf ganz rechts – ein Überblick über Strukturen und Aktivitäten des lokalen Rechtsaußen-Spektrums“ an, die sich laut Ankündigungstext insbesondere an Menschen richtet, „die neu in der Stadt sind […] oder erst kürzlich begonnen haben, sich mit der extremen Rechten und ihrem Umfeld zu beschäftigen“. Diesen soll, „die Möglichkeit gegeben werden, sich einen groben Überblick über Strukturen und Aktivitäten des lokalen Rechtsaußen-Spektrums zu verschaffen“.

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D: REP-Kundgebung in Eller angekündigt

DÜSSELDORF: Ihre nunmehr zehnte demonstrative Aktion in Düsseldorf seit dem 13. Juli 2015 wollen die extrem rechten „Republikaner“ am Samstag, 17. September 2016, im Stadtteil Eller durchführen. Zuvor hatten sie es nur zweimal aus Garath heraus geschafft, einmal nach Holthausen und einmal nach Oberbilk. Thema sind der vermeintliche „Niedergang der inneren Sicherheit“ und die angeblich „hemmungslose Zuweisungspolitik“. Wöchentlich kämen „100 bis 170 neue Asylanten nach Düsseldorf“. Immer mehr Menschen, so die REP, litten unter „den masenhaften [Fehler im Original] Übergriffen, Diebstählen und dem generellen Sicherheitsverlust“. Angekündigt wird eine „Kundgebung“ unter dem Motto „Sicherheit statt Asylchaos“ von 16 bis 18 Uhr auf dem Gertrudisplatz. Dass die Aktion in Eller stattfinden soll, verwundert nicht. Schon seit längerem zeigen die REP hier auffällig oft durch Infostände Präsenz und versuchen offenbar, sich in Eller einen zweiten Schwerpunktstadtteil aufzubauen.

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D: „NSU-Watch NRW“ fordert Behandlung des Themas „Wehrhahn-Anschlag“ im NSU-Untersuchungsausschuss

DÜSSELDORF: Mit einer Pressemitteilung (PM) hat sich heute die Initiative „NSU-Watch NRW“, die seit etwa zwei Jahren die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) des NRW-Landtags zu den Ermittlungen rund um die vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ in Köln begangenen Bombenanschläge und den in Dortmund begangenen Mord kritisch verfolgt und dokumentiert, an die Öffentlichkeit gewandt. Gefordert wird, nun endlich den Wehrhahn-Sprengstoffanschlag bzw. die Ermittlungen zu diesem Anschlag im NSU-Untersuchungsausschuss NRW zu thematisieren. Es bestünde ansonsten, so die Initiative, „große Gefahr, dass das Thema Wehrhahn hinten über fällt, also nicht mehr im erforderlichen Umfang behandelt wird“.

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D: „Republikaner“ zwischen Selbstzerlegung und lokalem Aktivismus

DÜSSELDORF: Nahezu jeden Samstag ist der Düsseldorfer Kreisverband der überregional nahezu bedeutungslosen Partei „Die Republikaner“ mit Infoständen auf der Straße, um sich im öffentlichen Raum zu präsentieren und dringend benötigte Unterstützungsunterschriften für den geplanten Antritt bei den anstehenden Landtagswahlen zu sammeln. Schwerpunkte ihrer „Aktionssamstage“ sind die Stadtteile Garath, Eller und Rath. Die von den Düsseldorfer REP verbreitete Aufbruchstimmung täuscht jedoch. Der nordrhein-westfälische REP-Landesverband um den stellvertretenden REP-Bundesvorsitzenden Andre Maniera aus Düsseltal zerlegt sich stetig weiter.

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TIPP: Vortragsveranstaltung zur Rechtsentwicklung in Polen (1 Update)

DÜSSELDORF: Zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Polen Rechtsaußen – Überblick und Analyse zur Rechtsentwicklung in Polen“ laden die AG INPUT, der Antifaschistische Arbeitskreis sowie das „Antirassistische Bildungsforum Rheinland“ und die „Düsselfalken“ im Rahmen ihrer Düsseldorfer Veranstaltungsreihe „INPUT – antifaschistischer Themenabend“ für den 31. August ins Zentrum Hinterhof (Corneliusstr. 108). Beginn ist 19.30 Uhr, Referent der deutsch-polnische Jurist Kamil Majchrzak aus Berlin.

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D: „Pro NRW“ bastelt sich einen Düsseldorfer Kreisverband

DÜSSELDORF: Am 16. Mai 2016 hatte „Düsseldorf rechtsaußen“ ausführlich über die Pleiten der selbst ernannten „Bürgerbewegung pro NRW“ beim Aufbau eines Kreisverbands in Düsseldorf berichtet, ebenso über die Versuche, diese Pleiten zu vertuschen und die Inaktivität lokaler „pro NRW“-Strukturen unter den Teppich zu kehren. Der nächste Täuschungsversuch ließ nicht lange auf sich warten. Auf der „pro NRW“-Homepage findet aktuell wieder ein „KV Düsseldorf“ Erwähnung.

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TIPP: LOTTA-Ausgabe 63 erschienen

OBERHAUSEN/DÜSSELDORF: Am 22. Juli 2016 erschien überpünktlich die eigentlich erst am 1. August erwartete neue Ausgabe Nr. 63 der seit 1999 existierenden Dreimonatszeitschrift „LOTTA – antifaschistische Zeitschrift aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen“. Neben dem 17-seitigen Schwerpunkt „Militarismus und extreme Rechte“ finden sich darin zahlreiche weitere spannende Artikel und Interviews, nicht wenige mit Bezug zu Düsseldorf.

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D: Kevins Welt und „Die Republikaner“

DÜSSELDORF: „Jede Kundgebung gegen Funktionäre unserer Partei“ werde „mit einer zusätzlichen REP-Veranstaltung gegen das Asylchaos in Düsseldorf“ beantwortet, so Ratsherr Andre Maniera, Chef der NRW-„Republikaner“ aus Düsseldorf-Düsseltal am 16. Juli 2016, fünf Tage nach einer antifaschistischen Kundgebung und Flugblattverteilaktion vor seiner Haustür (die WAZ berichtete). Offenbar will derartiges Getöse nicht nur darüber hinwegtäuschen, dass die REP vor Ort zunehmend unter Druck geraten. Auch innerhalb des Landesverbands gibt es Probleme. Im Mittelpunkt dieser Probleme steht zur Zeit der REP-Spitzenkandidat bei den im Mai 2017 anstehenden Landtagswahlen. Die Rede ist von Kevin Krieger aus dem etwa 30 Autokilometer von Düsseldorf entfernten Pulheim.
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