D/NE: Die „libertäre“ und „radikalliberale“ Monatszeitschrift „eigentümlich frei“

DÜSSELDORF/RHEIN-KREIS NEUSS: Wie berichtet, erschien am 31. Oktober 2016 eine weitere Ausgabe der „LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen“. Insbesondere der Artikel über die im Verlag „Lichtschlag Medien und Werbung KG Grevenbroich und Düsseldorf“ erscheinende Monatszeitschrift „eigentümlich frei“ weist Bezüge zu Düsseldorf und zum Rhein-Kreis Neuss auf. Grund genug für „Düsseldorf Rechtsaußen“, die Kolleg_innen von der LOTTA um eine Genehmigung für die Dokumentation dieses Beitrags zu bitten. Diese bekamen wir dann auch. Vielen Dank! Autor des Artikels (LOTTA #64, Herbst 2016, S. 15 ff.) ist Jörg Kronauer.

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D: Krieger und Maniera neue REP-Bundesspitze (2 Updates)

DÜSSELDORF: Der in Teilen der nordrhein-westfälischen „Die Republikaner“ (REP) umstrittene Kevin Krieger aus Pulheim (Drex berichtete hier und hier) wurde offenbar am vergangenen Samstag zum Bundesvorsitzenden der REP gewählt. Damit löste er Johann Gärtner aus Bayern ab. So zumindest verkündet es Krieger stolz auf seiner Facebook-Seite. Ausweislich der bereits aktualisierten neuen Homepage des REP-Bundesverbands fungiert der Düsseldorfer Landesvorsitzende und Stadtratsabgeordnete Andre Maniera weiterhin als stellvertretender Bundesvorsitzender, seine Lebensgefährtin Tatjana Bahtiri hat das Amt der Schatzmeisterin inne. Der Wuppertaler Thomas Kik darf sich Schriftführer nennen.
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TIPP: 64. LOTTA-Ausgabe erschienen

OBERHAUSEN: Pünktlich zum 31. Oktober 2016 erschien die Ausgabe 64 der LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen. Inhaltlicher Schwerpunkt ist das Thema „Die ‚Neue Rechte’“. „Während die Straßenpolitik des militanten Neonazismus die gesellschaftliche Wahrnehmung der extremen Rechten“ präge, spiele die „Neue Rechte“ schon lange „eine Rolle in der extrem rechten Theorieproduktion“, heißt es im Editorial der neuen Ausgabe. Bisher sei die „Neue Rechte“ aber „zumeist im Hintergrund und jenseits des Blicks der Öffentlichkeit“ geblieben. Derzeit aber könne man „den Eindruck gewinnen, die ‚Neue Rechte‘ ziehe die strategischen Fäden im Gewirr der gegenwärtigen Entwicklungen“. Für LOTTA resultiert hieraus die folgende Frage: „Ist die ‚Neue Rechte‘ auf dem Weg vom Schreibtisch auf die Straße und in die Parlamente?“
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OB/D: REP-Spitzenkandidat auf Neonazi-Kurs

OBERHAUSEN/DÜSSELDORF: Seit vielen Jahren betont die Partei „Die Republikaner“, dass sie mit der extremen Rechten nichts zu tun habe. Erst recht nichts mit Neonazis. Man sei „grundgesetztreu“, „patriotisch“ und „rechtskonservativ“. In der Praxis waren die REP jedoch schon immer mit noch weiter rechts stehenden Gruppierungen und Akteur_innen verbandelt, auch in Düsseldorf (Drex berichtete). Ein Blick auf Funktionsträger_innen, Kandidaten_innen und Fußvolk liefert hierfür zahlreiche Belege. Vor wenigen Tagen trat dann ihr Spitzenkandidat bei den anstehenden NRW-Landtagswahlen, Kevin Krieger aus Pulheim bei Köln, den Beweis an, dass alle Abgrenzungen offenbar der Geschichte angehören – zumindest in NRW. Am 26. Oktober 2016 trat er auf einer Kundgebung der extrem rechten und eng mit Neonazis kooperierenden Gruppierung „Bürger gegen Politikwahnsinn“ (BGPW) in Oberhausen als Redner auf.

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TIPP: Vortragsveranstaltung am 26. Oktober zu den „Russland-Strategien der (extremen) Rechten in Westeuropa“

DÜSSELDORF: Dass sich das politische Rechtsaußenspektrum in Deutschland – von Rechtspopulist_innen bis Neonazis – für russlanddeutsche Spätaussiedler_innen interessiert, hauptsächlich als Wähler_innenpotenzial, ist zwar keine neue Erkenntnis, aber dennoch bis heute unterbeleuchtet. So erzielte beispielsweise die AfD unter den Russlanddeutschen deutlich bessere Wahlergebnisse als im Gesamtdurchschnitt. Anfang des Jahres gingen in vielen deutschen Städten Russlanddeutsche gegen „Ausländerkriminalität“ auf die Straße. Auch in Düsseldorf setzen extrem rechte Kräfte – beispielsweise „Die Republikaner“ – auf dieses Spektrum. Darüberhinaus bemühen sich deutsche Rechtspopulist_innen und extrem Rechte aus westeuropäischen Ländern um Kontakte zu Parteien in Russland – von offen faschistischen bis zur Putin-Partei „Einiges Russland“. Wieso? Die antifaschistische Veranstaltungsreihe „INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf“ greift dieses Thema am 26. Oktober 2016 mit einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Zentrum Hinterhof (Corneliusstr. 108, Beginn 19.30 Uhr) auf.

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NE: Das „pro NRW“-Nachfolgeprojekt „Ein Herz für Dormagen“ auf Bündniskurs

Rhein-Kreis Neuss: Anfang 2007 wurde aus den Reihen der „Bürgerbewegung pro Köln“ („pro Köln“) mit der Gründung der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ („pro NRW“) der Versuch einer landesweiten Ausdehnung des bei den Kommunalwahlen 2004 erfolgreichen Kölner „pro“-Modells gestartet. „Pro NRW“ gelang es aber bis heute nicht, in NRW flächendeckend Aktivitäten zu entfalten, ebenso wenig wie im linksrheinischen Rhein-Kreis Neuss, der aus den Städten Neuss, Dormagen, Grevenbroich, Meerbusch, Kaarst und Korschenbroich sowie den Gemeinden Jüchen und Rommerskirchen besteht. Zentrum der „pro“-Aktivitäten bildete dort von Beginn an Dormagen, wo die Partei ab der Kommunalwahl 2009 (4,5 Prozent) über eine aus Daniel Schöppe und Stephan Hövels bestehende zweiköpfige Ratsfraktion verfügte, die sich Ende 2012 wieder auflöste. Hinzu kam ein von Schöppe wahrgenommenes Mandat im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss (1,7 Prozent). Heute ist im Kreisgebiet von „pro NRW“ nichts mehr zu vernehmen, bei den Kommunalwahlen 2014 trat die Partei nicht mehr an. Stattdessen präsentiert sich seit Anfang 2013 eine Gruppierung mit den Namen „Ein Herz für Dormagen“ (EHfD), die seit 2014 mit einem Sitz im Dormagener Stadtrat vertreten ist. Vor wenigen Tagen, am 19. September 2016, verkündete EHfD, dass die „bisherigen Einzelratsmitglieder von ALFA (Markus Roßdeutscher) und Ein Herz für Dormagen (Norbert Back)“ ein „Bündnis zum Wohle der Stadt“ und damit eine Ratsfraktion gebildet hätten.

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D: Die REP-Kundgebung in Eller am 17. September 2016 – eine Zusammenfassung (1 Update)

DÜSSELDORF: Erwartungsgemäß klein blieb die gestrige Kundgebung der extrem rechten Partei „Die Republikaner“ unter dem Motto „Sicherheit statt Asylchaos“ auf dem Gertrudisplatz in Düsseldorf-Eller (Düsseldorf Rechtsaußen berichtete). Zeitweise hielten sich neben Polizei und Vertreter_innen der Presse bis zu 55 Personen in dem von der Polizei recht locker abgesperrten Areal auf, davon etwa 15 REP-Funktionsträger_innen, -Aktivist_innen und Stammpublikum sowie etwa 20 weitere, die dem REP-Sympathisant_innenumfeld zugerechnet werden müssen, da sie sich großteils auf die verfügbaren Sitzgelegenheiten verteilt hatten und ihre inhaltliche Zustimmung durch Beifallsbekundungen deutlich machten. Etwa 20 weitere Personen – zum Teil auch Kinder und Jugendliche – verfolgten eher zufällig beziehungsweise aus Neugierde das Geschehen aus unmittelbarer Entfernung, ohne sich sichtbar für oder gegen die REP zu positionieren. Dieses Interesse sank jedoch desto länger sich die zweistündige Kundgebung hinzog. Beim obligatorischen Abspielen der Nationalhymne zum Ende der Aktion waren noch insgesamt 30 Personen verblieben. In ihrer Pressemitteilung sprechen die Düsseldorfer REP von „über 50 Personen“, von denen „ein großer Teil […] Anwohner des Stadtteils“ gewesen seien, „die mit deutlicher Zustimmung den Redebeiträgen der Republikaner folgten“.

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TIPP: Vortragsveranstaltung am 28. September zum Thema „Düsseldorf ganz rechts – ein Überblick über Strukturen und Aktivitäten des lokalen Rechtsaußen-Spektrums“

DÜSSELDORF: Dass es in Düsseldorf ein breit gefächertes und durchaus aktives Rechtsaußenspektrum gibt, ist ebenso eine Binsenweisheit wie der berechtigte Hinweis, dass die NRW-Landeshauptstadt keine Hochburg der extremen und populistischen Rechten ist. Um derartige Binsenweisheiten mit Inhalten, Fakten und Einschätzungen zu füllen, bietet die Vortrags- und Diskussionsreihe „INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf“ jährlich im September im „Zentrum Hinterhof“ (Corneliusstr. 108) eine Veranstaltung zum Thema „Düsseldorf ganz rechts – ein Überblick über Strukturen und Aktivitäten des lokalen Rechtsaußen-Spektrums“ an, die sich laut Ankündigungstext insbesondere an Menschen richtet, „die neu in der Stadt sind […] oder erst kürzlich begonnen haben, sich mit der extremen Rechten und ihrem Umfeld zu beschäftigen“. Diesen soll, „die Möglichkeit gegeben werden, sich einen groben Überblick über Strukturen und Aktivitäten des lokalen Rechtsaußen-Spektrums zu verschaffen“.

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D: REP-Kundgebung in Eller angekündigt

DÜSSELDORF: Ihre nunmehr zehnte demonstrative Aktion in Düsseldorf seit dem 13. Juli 2015 wollen die extrem rechten „Republikaner“ am Samstag, 17. September 2016, im Stadtteil Eller durchführen. Zuvor hatten sie es nur zweimal aus Garath heraus geschafft, einmal nach Holthausen und einmal nach Oberbilk. Thema sind der vermeintliche „Niedergang der inneren Sicherheit“ und die angeblich „hemmungslose Zuweisungspolitik“. Wöchentlich kämen „100 bis 170 neue Asylanten nach Düsseldorf“. Immer mehr Menschen, so die REP, litten unter „den masenhaften [Fehler im Original] Übergriffen, Diebstählen und dem generellen Sicherheitsverlust“. Angekündigt wird eine „Kundgebung“ unter dem Motto „Sicherheit statt Asylchaos“ von 16 bis 18 Uhr auf dem Gertrudisplatz. Dass die Aktion in Eller stattfinden soll, verwundert nicht. Schon seit längerem zeigen die REP hier auffällig oft durch Infostände Präsenz und versuchen offenbar, sich in Eller einen zweiten Schwerpunktstadtteil aufzubauen.

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D: „NSU-Watch NRW“ fordert Behandlung des Themas „Wehrhahn-Anschlag“ im NSU-Untersuchungsausschuss

DÜSSELDORF: Mit einer Pressemitteilung (PM) hat sich heute die Initiative „NSU-Watch NRW“, die seit etwa zwei Jahren die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) des NRW-Landtags zu den Ermittlungen rund um die vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ in Köln begangenen Bombenanschläge und den in Dortmund begangenen Mord kritisch verfolgt und dokumentiert, an die Öffentlichkeit gewandt. Gefordert wird, nun endlich den Wehrhahn-Sprengstoffanschlag bzw. die Ermittlungen zu diesem Anschlag im NSU-Untersuchungsausschuss NRW zu thematisieren. Es bestünde ansonsten, so die Initiative, „große Gefahr, dass das Thema Wehrhahn hinten über fällt, also nicht mehr im erforderlichen Umfang behandelt wird“.

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