D: Neonazistische „Symbolpolitik“ für Horst Mahler vor dem ungarischen Konsulat

DÜSSELDORF: Exakt 50 Neonazis, unter ihnen nur vier Frauen, demonstrierten am 28. Mai 2017 in der Nähe der Königsallee und 30 Meter vom ungarischen Generalkonsulat entfernt unter dem Motto „Freiheit für Horst Mahler! Keine Auslieferung an die BRD-Gesinnungsjustiz“. Angemeldet hatte die Aktion die neonazistische Partei „Die Rechte“. Aus Düsseldorf beteiligten sich gerade einmal vier Personen: ein ehemaliger DÜGIDA-Gänger aus dem „Fortuna Terror“-Spektrum, ein rechter Jugendlicher mit Sympathien für die „Jungen Nationaldemokraten“, ein „Republikaner“-Sympathisant und der „parteifreie“ Düsseldorfer Neonazi-Platzhirsch Sven Skoda. Lokale Funktionsträger_innen der „Die Rechte“ und NPD blieben der Versammlung fern.

Die Geschichte ist schnell erzählt: Um sich seiner bevorstehenden erneuten Inhaftierung zu entziehen, setzte sich der notorische Antisemit und Holocaustleugner Horst Mahler in das von der extremen Rechten hochgelobte Ungarn ab und beantragte dort politisches Asyl. Seitdem sitzt er in Abschiebehaft, und ein recht kleiner Teil der extremen Rechten in Deutschland solidarisiert sich mit ihm.

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D: Schwache REP-Präsentation in ihrer Garather Hochburg

DÜSSELDORF: Gerade einmal 40 Personen wurden bei der gestrigen Wahlkampfkundgebung der „Die Republikaner“ in Düsseldorf-Garath gezählt. Und das auch nur für kurze Zeit und erst lange nach Beginn der Kundgebung, die unter dem Motto „Bürgerprotest: Sicherheit statt Asylchaos und Terror“ stand. Die Partei zeigte sich dennoch zuversichtlich hinsichtlich ihres Antritts bei den Landtagswahlen in NRW am 14. Mai 2017.

Bis zum Eintreffen einer 20 Personen starken Gruppe Garather Neonazis, rechten Hooligans und Kneipengänger_innen um Kai Kratchovil und Klaus Wille – fast ausschließlich Männer – eine Stunde nach dem offiziellen Beginn der Aktion um 15 Uhr waren es gerade einmal 20 Personen, die auf den Beginn der Kundgebung warteten. Bis die Lautsprecheranlage vor Ort und funktionsbereit war und der REP-Landesvorsitzende Andre Maniera die Auflagen verlesen konnte, verstrichen aber noch 50 ungenutzte Minuten der auf zwei Stunden angesetzten Aktion. Als erster Redner durfte dann der Garather REP-Lokalmatador, -Kreisvorsitzende und auf Platz 2 der Landesliste positionierte Karl-Heinz Fischer ans Mikro. Wie gewohnt wusste er rhetorisch zu überzeugen und die „Macht vor Ort“ zu repräsentieren. Seine „zwei Schäferhunde“, so Fischer, würden „besser funktionieren als manche Asylanten“.

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D: REP kündigen zwei Kundgebungen in Düsseldorf an

DÜSSELDORF: Der Düsseldorfer Kreisverband der Partei „Die Republikaner“ (REP) kündigt für den 1. März und 11. Mai 2017 zwei Kundgebungen unter dem Motto „Sicherheit statt Asylchaos“ bzw. – anlässlich eines Besuchs von Angela Merkel in Düsseldorf – „Frau Merkel, wir wollen Ihre Asylpolitik gar nicht erst schaffen – Sicherheit statt grenzenloser Zuwanderung“ an. Details sollen beizeiten bekanntgegeben werden.

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OB/D: REP-Spitzenkandidat auf Neonazi-Kurs

OBERHAUSEN/DÜSSELDORF: Seit vielen Jahren betont die Partei „Die Republikaner“, dass sie mit der extremen Rechten nichts zu tun habe. Erst recht nichts mit Neonazis. Man sei „grundgesetztreu“, „patriotisch“ und „rechtskonservativ“. In der Praxis waren die REP jedoch schon immer mit noch weiter rechts stehenden Gruppierungen und Akteur_innen verbandelt, auch in Düsseldorf (Drex berichtete). Ein Blick auf Funktionsträger_innen, Kandidaten_innen und Fußvolk liefert hierfür zahlreiche Belege. Vor wenigen Tagen trat dann ihr Spitzenkandidat bei den anstehenden NRW-Landtagswahlen, Kevin Krieger aus Pulheim bei Köln, den Beweis an, dass alle Abgrenzungen offenbar der Geschichte angehören – zumindest in NRW. Am 26. Oktober 2016 trat er auf einer Kundgebung der extrem rechten und eng mit Neonazis kooperierenden Gruppierung „Bürger gegen Politikwahnsinn“ (BGPW) in Oberhausen als Redner auf.

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D: Die REP-Kundgebung in Eller am 17. September 2016 – eine Zusammenfassung (1 Update)

DÜSSELDORF: Erwartungsgemäß klein blieb die gestrige Kundgebung der extrem rechten Partei „Die Republikaner“ unter dem Motto „Sicherheit statt Asylchaos“ auf dem Gertrudisplatz in Düsseldorf-Eller (Düsseldorf Rechtsaußen berichtete). Zeitweise hielten sich neben Polizei und Vertreter_innen der Presse bis zu 55 Personen in dem von der Polizei recht locker abgesperrten Areal auf, davon etwa 15 REP-Funktionsträger_innen, -Aktivist_innen und Stammpublikum sowie etwa 20 weitere, die dem REP-Sympathisant_innenumfeld zugerechnet werden müssen, da sie sich großteils auf die verfügbaren Sitzgelegenheiten verteilt hatten und ihre inhaltliche Zustimmung durch Beifallsbekundungen deutlich machten. Etwa 20 weitere Personen – zum Teil auch Kinder und Jugendliche – verfolgten eher zufällig beziehungsweise aus Neugierde das Geschehen aus unmittelbarer Entfernung, ohne sich sichtbar für oder gegen die REP zu positionieren. Dieses Interesse sank jedoch desto länger sich die zweistündige Kundgebung hinzog. Beim obligatorischen Abspielen der Nationalhymne zum Ende der Aktion waren noch insgesamt 30 Personen verblieben. In ihrer Pressemitteilung sprechen die Düsseldorfer REP von „über 50 Personen“, von denen „ein großer Teil […] Anwohner des Stadtteils“ gewesen seien, „die mit deutlicher Zustimmung den Redebeiträgen der Republikaner folgten“.

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ME: REP- und „pro NRW“-Kundgebungen gegen Moscheebaupläne in Monheim

MONHEIM AM RHEIN (KREIS METTMANN): Zu einer Informationsveranstaltung über die von der Stadt Monheim geplante kostenlose und zweckgebundene Überlassung städtischen Baulands an zwei muslimische Gemeinden hatte für Donnerstag, 30. Juni 2016, der Bürgermeister von Monheim, Daniel Zimmermann, in die Aula des Otto-Hahn-Gymnasiums geladen. 750 Monheimer_innen wollten sich informieren oder hatten Diskussionsbedarf und füllten die Halle bis auf den letzten Platz, u.a. der WDR berichtete. Erwartungsgemäß rief die Veranstaltung aber auch die extreme Rechte auf den Plan.
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D: Die REP in Garath – im Mittelpunkt und trotzdem draußen

DÜSSELDORF: Nicht einmal 20 Funktionsträger_innen, Mitglieder und Sympathisant_innen der REP waren gestern am frühen Abend auf dem Platz vor der Freizeitstätte Garath erschienen, um eine Kundgebung unter dem Motto „Unser Volk zuerst – Gegen Altersarmut, Sozialabbau und massenhafte Zuweisung von Asylanten“ abzuhalten. Ursprünglicher Anlass war eine – später aufgrund eines Trauerfalls abgesagte – „Die Linke“-Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht (MdB) in der Freizeitstätte (Drex berichtete). Kurz vor ihrem Stattfinden wurde die REP-Aktion in vermeintlicher „Anerkennung“ für Wagenknechts „späte Wandlung zu einer realistischen Auseinandersetzung im Bereich der Flüchtlings- und Asylbewerberproblematik“ in provozierender Absicht in eine „Solidaritätskundgebung für Sahra Wagenknecht“ umgewandelt.

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D: „Republikaner“, die neunte

DÜSSELDORF: Zu ihrer neunten demonstrativen Aktion seit Juli 2015 mobilisieren die Düsseldorfer „Republikaner“ (REP) für den morgigen 3. Juni 2016 ab 18.45 Uhr in den Stadtteil Garath vor die dortige städtische Freizeitstätte. Das Motto der als „Kundgebung“ angekündigten Aktion lautet „Unser Volk zuerst – Gegen Altersarmut, Sozialabbau und massenhafte Zuweisung von Asylanten“. Ursprünglicher Anlass war eine zeitgleiche, aber zum Zeitpunkt der REP-Bekanntmachung bereits terminlich verlegte Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht („Die Linke“, MdB), die aufgrund eines familiären Trauerfalls absagen musste.

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D: Mindestens 78 Demonstrationen und Kundgebungen des Rechtsaußenspektrums seit 2000

DÜSSELDORF: Lange ist es her, dass extrem rechte Demonstrationen in Düsseldorf Seltenheitswert hatten. In wenigen Tagen, am 3. Juni 2016, werden genau zehn Jahre vergangen sein, seitdem etwa 270 Neonazis – hauptsächlich aus dem Spektrum der „Freien Kräfte“ – unter dem Motto „Das System ist der Fehler!“ durch Düsseldorf liefen. Zwar wurde der am Hauptbahnhof gestartete und von Sven Skoda (Düsseldorf) und Christian Malcoci (Rheinkreis Neuss) organisierte Aufmarsch massiv durch Gegenproteste behindert, musste sogar längere Zeit auf der Oststraße verharren und anschließend einer von mehreren Blockaden über Seitenstraßen ausweichen. Letztendlich konnte er aber unter dem Schutz zahlreicher polizeilicher Einsatzkräfte aus Sicht der Neonazis „erfolgreich“ zu Ende gebracht werden.
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