D: Patriotendämmerung – Die extrem rechte Demonstration am 2. Februar 2019 in Düsseldorf

DÜSSELDORF: Nachdem am 17. November 2018 noch um die 450 „Patrioten“ dem Ruf der Kleinstgruppierung „Patrioten NRW“ nach Düsseldorf gefolgt waren (vgl. STATTZEITUNG TERZ Dezember 2018), erschienen am 2. Februar nur noch um die 130 von ihnen auf dem Johannes-Rau-Platz, um gegen „Gewalt auf unseren Straßen“ zu demonstrieren. Die folgende Zusammenfassung nebst Ausblick hat „Düsseldorf Rechtsaußen“ für die Ausgabe März 2019 der STATTZEITUNG TERZ erstellt.

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D: Die „Bruderschaft Deutschland“

DÜSSELDORF: Mit der „Bruderschaft Deutschland“ (BD) ist im Düsseldorfer Süden eine extrem rechte Gruppierung aktiv, die als „Spaziergänge“ oder „Streifzüge“ deklarierte Patrouillen durchführt und sich dabei als als eine Art „Schutztruppe“ für angeblich durch – insbesondere migrantische – Gewalt bedrohte Deutsche betrachtet.

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D/ME: „Parteivorstellung“ des „Der III. Weg“ im „Raum Düsseldorf“

DÜSSELDORF/METTMANN: Wie „Düsseldorf Rechtsaußen“ bereits am 4. Dezember 2017 berichtete, präsentiert sich die neonazistische Partei „Der III. Weg“ seit Oktober 2017 mit kleineren Aktionen in Düsseldorf. Diese Aktionen wurden am 24. und 31. Dezember fortgesetzt. Am gestrigen Samstag, 6. Januar 2018, folgte dann eine als „Parteivorstellung im Raum Düsseldorf“ bezeichnete Saalveranstaltung, offenbar die Vorstufe zur Gründung eines dem „Gebietsverband West“ untergliederten „Stützpunktes“.

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D: Mehr Nazi geht nicht – Die Partei „Der III. Weg“ in Düsseldorf

DÜSSELDORF: Ebenso wie „Die Rechte“ diente die Minipartei „Der III. Weg“ im Nachlauf von Verboten neonazistischer „Freier Kameradschaften“ als Auffangbecken für deren Aktivist_innen. Das Hauptbetätigungsfeld des „Der III. Weg“ liegt aber nicht in NRW, sondern in südlicheren Bundesländern und in Ostdeutschland. In NRW ist die Partei bislang nur durch zwei „Stützpunkte“ vertreten: „Sauerland-Süd“ mit Schwerpunkt im Kreis Olpe sowie „Hermannsland“ im ostwestfälischen Raum. Seit Anfang Oktober 2017 berichtet die Partei nun auch über Aktivitäten in Düsseldorf.

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D: Neonazistische „Symbolpolitik“ für Horst Mahler vor dem ungarischen Konsulat

DÜSSELDORF: Exakt 50 Neonazis, unter ihnen nur vier Frauen, demonstrierten am 28. Mai 2017 in der Nähe der Königsallee und 30 Meter vom ungarischen Generalkonsulat entfernt unter dem Motto „Freiheit für Horst Mahler! Keine Auslieferung an die BRD-Gesinnungsjustiz“. Angemeldet hatte die Aktion die neonazistische Partei „Die Rechte“. Aus Düsseldorf beteiligten sich gerade einmal vier Personen: ein ehemaliger DÜGIDA-Gänger aus dem „Fortuna Terror“-Spektrum, ein rechter Jugendlicher mit Sympathien für die „Jungen Nationaldemokraten“, ein „Republikaner“-Sympathisant und der „parteifreie“ Düsseldorfer Neonazi-Platzhirsch Sven Skoda. Lokale Funktionsträger_innen der „Die Rechte“ und NPD blieben der Versammlung fern.

Die Geschichte ist schnell erzählt: Um sich seiner bevorstehenden erneuten Inhaftierung zu entziehen, setzte sich der notorische Antisemit und Holocaustleugner Horst Mahler in das von der extremen Rechten hochgelobte Ungarn ab und beantragte dort politisches Asyl. Seitdem sitzt er in Abschiebehaft, und ein recht kleiner Teil der extremen Rechten in Deutschland solidarisiert sich mit ihm.

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D: Aktualisierung der Erkenntnisse über den Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag

DÜSSELDORF: Im Folgenden dokumentiert „Düsseldorf Rechtsaußen“ einen in der gestern erschienenen Ausgabe 66 der „LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen“ veröffentlichten Artikel von Alexander Brekemann und Judith Kipp, der in komprimierter Form einen aktualisierten Stand der Erkenntnisse rund um die Aufklärung des Wehrhahn-Sprengstoffanschlag vom 27. Juli 2000 präsentiert.

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D: Auf den Spuren von Führer, Volk und Vaterland

DÜSSELDORF: Am Freitag, 21. April 2017, starten Neonazis eine Wochenendrundreise auf den Spuren ihrer historischen Vorbilder, die sie am Samstag und Sonntag auch nach Düsseldorf führen wird. „LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen“ berichtet hierüber aktuell. Aufgrund des starken Düsseldorf-Bezugs wird dieser Artikel von Alexander Brekemann und Laura Kunzstein im Folgenden komplett dokumentiert – mit freundlicher Genehmigung der LOTTA.

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D: Schwache REP-Präsentation in ihrer Garather Hochburg

DÜSSELDORF: Gerade einmal 40 Personen wurden bei der gestrigen Wahlkampfkundgebung der „Die Republikaner“ in Düsseldorf-Garath gezählt. Und das auch nur für kurze Zeit und erst lange nach Beginn der Kundgebung, die unter dem Motto „Bürgerprotest: Sicherheit statt Asylchaos und Terror“ stand. Die Partei zeigte sich dennoch zuversichtlich hinsichtlich ihres Antritts bei den Landtagswahlen in NRW am 14. Mai 2017.

Bis zum Eintreffen einer 20 Personen starken Gruppe Garather Neonazis, rechten Hooligans und Kneipengänger_innen um Kai Kratchovil und Klaus Wille – fast ausschließlich Männer – eine Stunde nach dem offiziellen Beginn der Aktion um 15 Uhr waren es gerade einmal 20 Personen, die auf den Beginn der Kundgebung warteten. Bis die Lautsprecheranlage vor Ort und funktionsbereit war und der REP-Landesvorsitzende Andre Maniera die Auflagen verlesen konnte, verstrichen aber noch 50 ungenutzte Minuten der auf zwei Stunden angesetzten Aktion. Als erster Redner durfte dann der Garather REP-Lokalmatador, -Kreisvorsitzende und auf Platz 2 der Landesliste positionierte Karl-Heinz Fischer ans Mikro. Wie gewohnt wusste er rhetorisch zu überzeugen und die „Macht vor Ort“ zu repräsentieren. Seine „zwei Schäferhunde“, so Fischer, würden „besser funktionieren als manche Asylanten“.

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D: Erneute „Republikaner“-Kundgebung angekündigt

DÜSSELDORF: Eine weitere Kundgebung in Düsseldorf kündigte am heutigen 13. März 2017 der lokale Kreisverband der „Die Republikaner“ an. Stattfinden soll diese am 1. April 2017 von 15 bis 17 Uhr, der „genaue Standort“ werde „demnächst“ bekanntgegeben.

Einmal mehr soll die Aktion zum Thema „Asyl“ durchgeführt werden, dieses Mal unter dem Motto: „Sicherheit statt Asylchaos und Terror“. Zuletzt hatten die REP am 1. März 2017 eine nur zehnköpfige Kundgebung unter dem Motto „Sicherheit statt Asylchaos“ im Stadtteil Rath durchgeführt, „Düsseldorf Rechtsaußen“ berichtete. Ob am 1. April auch eine Demonstration in Planung ist, bleibt offen. Vor knapp zwei Wochen hatten die REP angekündigt, dass man „weitere Standkundgebungen teilweise durch Spaziergänge“ ergänzen wolle.